Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Beratungs- und Dienstleistungsverträge zwischen der Kovals Consulting UG (haftungsbeschränkt), Grüner Weg 5, 61169 Friedberg (nachfolgend „Auftragnehmer"), und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (B2B). Verbraucherverträge im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder die tatsächliche Aufnahme der Leistungserbringung zustande.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils vereinbarten Angebot oder der Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, einzelne Leistungen durch qualifizierte Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen, sofern dies der Auftraggeber nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.

(4) Der Online-Fragebogen „Bau-Finanz-Check" auf der Website des Auftragnehmers stellt ein kostenloses Orientierungsinstrument dar und begründet kein Beratungsverhältnis. Die daraus resultierenden Auswertungen ersetzen keine individuelle Beratung.

§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Angebot. Alle genannten Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und zahlbar.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verlangen sowie einen pauschalen Schadensersatz von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB.

(4) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner, der für Entscheidungen und Rückmeldungen im Rahmen des Projekts bevollmächtigt ist.

(3) Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund unzureichender Mitwirkung des Auftraggebers, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Mehraufwände, die durch mangelhafte oder verspätete Mitwirkung entstehen, werden gesondert vergütet.

§ 5 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Finanz- und Unternehmensdaten sowie alle als „vertraulich" gekennzeichneten Informationen.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf eine Pflichtverletzung zurückzuführen ist, sowie für Informationen, zu deren Offenlegung eine Partei gesetzlich verpflichtet ist.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Auftragnehmer der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Höhe der in dem betreffenden Auftrag vereinbarten Vergütung.

(3) Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden, die durch die Umsetzung von Beratungsempfehlungen durch den Auftraggeber entstehen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die Haftung der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Leistungsergebnisse (Berichte, Konzepte, Analysen, Präsentationen etc.) sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers.

(2) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten Leistungsergebnissen für den vereinbarten Verwendungszweck.

(3) Eine Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Projektverträge enden mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen. Dauerschuldverhältnisse (z. B. Retainer-Verträge) sind mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung fälliger Vergütung um mehr als 30 Tage in Verzug gerät.

(3) Im Falle einer Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen anteilig zu vergüten.

§ 9 Datenschutz

(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO.

(2) Soweit im Rahmen der Leistungserbringung eine Auftragsverarbeitung von personenbezogenen Daten des Auftraggebers stattfindet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB und den auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträgen ist — soweit gesetzlich zulässig — Friedberg (Hessen).

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

(3) Diese AGB haben den Stand Mai 2026. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für künftige Verträge zu ändern.